Auswirkungen der G20 Proteste: Die Gefahr kommt erst danach?

Ich schreibe diesen Artikel nach zwei Tagen intensivem Verfolgens der NoG20 Proteste und Ausschreitungen in Hamburg. Die Gewalt – auf beiden Seiten – nimmt seit Beginn ständig zu und man fühlt sich beim anschauen der Bilder und Videos sehr hilflos und schwach.

Die Zerstörungen, Brandstiftungen, Plünderungen, aber auch der massive Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, sind grausam. Eine in Europa selten gesehene Gewalt breitet sich aus. Mitten in Hamburg, einer Stadt mit über 1,8 Millionen Einwohnern. Von der jeder Bilder kennt und viele sicher wissen, wie schön die Innenstadt ist und wie frisch die Luft am Jungfernstieg und wie schön die Aussicht rund um die Landungsbrücken ist. Doch jetzt stehen Teile von Hamburg in Flammen und vieles ist zerstört. Doch durch diese Schreckstarre wird etwas sehr wichtiges derzeit kaum betrachtet: Das was vor dem G20 Gipfel war und was danach sein wird.

Die sozialen Medien sind hierbei der Katalysator

Wie kommt es, dass die NoG20 Aktionen so wirkungsvoll und Angsteinflößend sind? Man könnte meinen ein paar hundert lächerliche Gestalten könnten kaum das Hauptthema der deutschen Nachrichten über mehrere Tage hinweg sein, doch, wie erstaunlich, hört man derzeit kaum noch von etwas anderem. Die Verursacher dieser Taten haben vermutlich schon lange den Weg der friedlichen Demonstration vergessen. Sie möchten Gewalt und wollen, dass dies überall gesehen und verbreitet wird. Ihr Protest soll das ganze Land spüren, jeder soll wissen, wie unglaublich scheiße Sie gerade alles finden. Und weil sie dabei so gnadenlos und brutal vorgehen, wird es in sozialen Medien massiv geteilt.

Durch das große Interesse wird es auch von den klassischen Medien in Dauerschleife gezeigt. Doch diese berichten nie als erstes, ihre Informationen sind immer alt im Vergleich zu der Echtzeitkommunikation des Internets. Die sozialen Medien sind hierbei der Katalysator, den es erst seit knapp einem Jahrzehnt, in Deutschland vermutlich erstmals zu den Stuttgart 21 Protesten, gibt. wenige Jahre zuvor nicht in dieser Form, gab. Doch warum soll dies auch nach dem G20 Gipfel noch interessant sein, wenn alle Demonstranten längst daheim sind und die Polizisten abgezogen wurden?

Die Reaktionen sind selten kühl und überlegt

Wir erleben derzeit,was wenige Menschen dank den sozialen Medien plötzlich für eine Macht haben. Ein paar hundert oder tausend Menschen lassen Hamburg brennen. Die Gewalt ist ungewohnt groß, doch das eigentliche Potential des Ganzen steckt in der Verbreitung. Die Gedanken, die Taten, all das wird deutschlandweit in Echtzeit verbreitet. Ein Auto brennt, ein Fenster wird zerschlagen – Zehntausende sehen es und reagieren.

Durch die Reaktionen brennen immer mehr Autos, denn die Autonomen haben einen Erfolg mit ihren Taten und so schaukelt sich die Lage selbstständig immer weiter hoch. Irgendwann ist vielleicht sogar der Protest gegen den G20 Gipfel komplett aus den Gedanken verschwunden, wir sehen nur noch die Taten. Die Reaktionen, welche man über die sozialen Medien offen und in großer Masse lesen kann, sind selten kühl und überlegt. Kaum jemand sagt „man muss abwägen“ oder „viele Parteien haben eine Teilschuld an der Situation“, man liest dagegen ständig polarisierte Meinungen. „Das linke Pack“ oder „die Bullenschweine“ seien schuld. Hamburg? Nein, Deutschland im Ausnahmezustand.

Die Taten und Gedanken von Wenigen gehen innerhalb von Stunden auf ein ganzes Land mit Millionen Menschen über. Man stelle sich vor, es gäbe keinen digitalen Graben und jeder der ein Smartphone halten kann, würde das Geschehen live über Twitter, Periscope und anderen sozialen Echtzeit-Medien verfolgen – die Ausmaße wären noch viel schlimmer. Und genau dies ist die Gefahr.

All diese Dinge können heute in nahezu Echtzeit auf Millionen von Menschen übergreifen

Gefahr für das Etablierte. Gefahr für den Status Quo. Gefahr für unaufrichtige Politik. All diese Dinge, welche früher vielleicht eine Empörung hervorgerufen haben, aber die Reaktionen dann letztlich versickerten, können heute in nahezu Echtzeit auf Millionen von Menschen übergreifen. Ein komplettes Land könnte im Chaos versinken und ja – so schwer es ist dieses viel zu häufig benutzte, beinahe omnipräsente Wort zu verwenden – sogar zu Revolutionen führen.

Die Gefahr für politische Systeme ist so groß wie niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit. Und wie man an Hamburg sieht ist es nicht nur eine theoretische Gefahr, sie ist real. Der arabische Frühling wäre ohne das Internet nie in dieser Form gekommen. Deshalb wird dagegen vorgegangen. Diese Gefahren werden gerade jetzt mit neuen Gesetzen verhindert.

NetzDG und Quellen-TKÜ sind die Waffen gegen die neue Gefahr. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz welches „Hate Speech bekämpfen soll, aber gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit gefährden könnte“ [1] und das Gesetz zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist es in sehr vielen Fällen erlaubt Spionagesoftware direkt auf Smartphones und Computern zu installieren um die Kommunikation zu überwachen. Von einer Vorratsdatenspeicherung (was schaut sich ein Nutzer an, wo befindet er sich, …) braucht man gar nicht mehr groß zu reden.

Das Internet ist das demokratischste System, welches es jemals gab

Das Internet ermöglicht es Ideen sich zu verbreiten und Menschen miteinander zu vernetzen. Nicht nur mit Informationen, sondern auch emotional. Das Internet, welches einfachen Menschen so viel Macht verleiht, ist viel mehr das demokratischste System, welches es jemals gab.

Ja, bei NoG20 wurden schreckliche Gewalt ausgeübt. Doch so etwas als Grund zur Repression des Internets zu nehmen ist nicht bloß kurzsichtig, es ist eine Unterdrückung demokratischer Prinzipien. Die Kommunikationsfreiheit darf unter keinen Umständen eingedämmt werden, gerade jetzt, wo jeder Mensch von zahlreichen Computern umgeben ist (IoT) und immer mehr Gedanken in der Cloud landen. Denn es ermöglicht auch die Revolution (bzw. Proteste) zum Guten, gegen ein schlechtes System. Man sehe in die Türkei, ja vielleicht sogar nach Nordkorea. Jeder sollte sich bewusst sein, was solche Gesetze für massive Auswirkungen in der Zukunft haben können und warum sie abgelehnt werden müssen. Sonst wachen wir eines Tages auf und merken, dass wir unsere Freiheit selbst abgeschafft haben.

 

Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2017/bundestag-beschliesst-netzwerkdurchsetzungsgesetz/ Abgerufen am 07.07.2017
Titelbild: CC BY 2.0 von Thorsten Schröder, 8. Juli 2017, flickr. Gesichter nachträglich verpixelt.

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